Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Verkäufe, sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen schriftlich getroffen sind. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nur bindend, wenn sie von uns schriftlich anerkannt wurden.
1. Aufträge
Aufträge gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Bei Sofortlieferung gilt die Rechnungsstellung als Auftragsbestätigung. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind ebenfalls nur bei schriftlicher Bestätigung verbindlich, insbesondere gelten auch die durch unsere Vertreter aufgenommenen Aufträge nur nach Bestätigung durch uns. Wir behalten uns vor, Veränderungen ohne besondere Zustimmung des Bestellers vorzunehmen, soweit diese durch die technische Entwicklung bedingt sind bzw. technische Verbesserungen darstellen.
2. Der Einzelhändler verpflichtet sich, alle ihm von der TATONKA GmbH gelieferten Markenartikel nur an Endverbraucher, nicht aber an Wiederverkäufer im weitesten Sinne (u.a. Betriebs-, Belegschafts- oder Vereinshandel) abzugeben. Dem Verkauf an Wiederverkäufer steht es gleich, wenn der Einzelhändler die betreffenden Erzeugnisse nicht an seiner Verkaufsstelle, sondern in anderen Verkaufsräumen insbesondere fremder Firmen, jedoch für eigene Rechnung oder im eigenen Namen freihält oder abgibt. Der Einzelhändler verpflichtet sich hiermit gegenüber der TATONKA GmbH vertraglich, die Vorschriften des Rabattgesetzes, der Zugabeverordnung und der Preisauszeichnungsverordnung zu beachten, soweit es sich um den Verkauf oder das Feilhalten von TATONKA GmbH-Erzeugnissen handelt. Er verpflichtet sich ferner, TATONKA GmbH-Erzeugnisse nicht für sogenannte Lockvogel-Angebote zu verwenden.
3. Preise
Für unsere Lieferungen werden die am Tage der Lieferung geltenden Preise zzgl. der gesetzlichen Mwst. berechnet. Für Rückstände gilt der Preis, der am Tag der Auftragserteilung der gültige Preis zur Auslieferung war.
4. Versand
Sofern nicht anders vereinbart erfolgt der Versand frei Haus. Bei einem Bestellwert unter 200,- € wird ein Mindermengenzuschlag von 8,- € erhoben. Für die Schweiz gilt: Bei einem Bestellwert unter 350,-- SFR wird ein Mindermengenzuschlag von 12,50 SFR erhoben. Verpackung frei.
5. Liefertermine
Wir sind bestrebt, die vorgesehenen Liefertermine einzuhalten. Das Überschreiten von Terminen, Fristen und Nachfristen verpflichtet uns nicht zum Schadenersatz. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Schwierigkeiten in der Belieferung unserer Vorlieferanten berechtigen uns zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zur ganz oder teilweisen Aufhebung unserer Lieferverpflichtung. Ein Entschädigungsanspruch des Bestellers (Käufers) entsteht dadurch nicht.
6. Beanstandungen
Beanstandungen des Gewichts und der Stückzahl sind bei Ankunft der Ware am Bestimmungsort sofort, Beanstandungen hinsichtlich der Qualität der Ware spätestens 8 Tage nach Empfang schriftlich zu erheben. Reklamationen, die nicht fristgerecht vorgebracht werden oder solche, bei denen sich die Ware nicht mehr im Zustand der Anlieferung befindet, müssen unberücksichtigt bleiben. Bei anerkannten Güte-Reklamationen leisten wir Ersatz in natura, bei anerkannten Mengenreklamationen Nachlieferung oder Geldausgleich nach unserer Wahl. Verbindlichkeiten und Ansprüche auf Schadensersatz, Vergütung von Arbeitslöhnen, Materialkosten und Verzugsstrafen werden ausdrücklich abgelehnt.
7. Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart gilt:
Zahlung ab Rechnungsdatum
10 Tage 3% Skonto
oder ab Rechnungsdatum
30 Tage netto.
Rechnungen über Reparaturkosten sind ohne Abzug sofort zahlbar. Wir behalten uns vor, Nachnahme oder Vorauskasse zu verlangen. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungs Statt.
Die Einziehungs- und Diskontspesen sowie die Wechselsteuer gehen zu Lasten des Bestellers bzw. Käufers und sind sofort fällig.
Das Eigentum an den von uns gelieferten Waren geht erst mit vollständiger Bezahlung aller unserer Ansprüche aus der Geschäftsverbindung auf den Käufer über, bei Scheck- und Wechselhergabe erst bei deren Einlösung. Solange Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Vermietung oder anderweitige Überlassung der gelieferten Waren ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig. Zurückbehaltung von Zahlungen, insbesondere bei Mängeln bis zu deren Behebung und Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche sind ausgeschlossen. Bei Zielüberschreitungen sind, ohne dass es einer Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Kreditzinssatzes zu entrichten. Weitere Rechte bleiben vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sind wir außerdem berechtigt, noch nicht fällige Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort geltend zu machen. Die Aufrechnung mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ist ausgeschlossen, desgleichen die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Ansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen.
Anzeichen vor, die nach unserem Ermessen auf eine ungünstige Entwicklung der Vermögenslage des Käufers hindeuten, insbesondere Zahlungsverzug, auch gegenüber Dritten, sowie Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den Käufer, so können wir auch im Falle der Wechselbegebung oder sonstigen Stundung sofortige Erfüllung der Kaufpreisforderung verlangen und die gelieferten Waren unbeschadet der Zahlungspflicht des Käufers sicherheitshalber an uns nehmen.
8. Reparaturen
Sämtliche Produkte müssen gereinigt, mit klarer Kennzeichnung der Fehler frei an TATONKA GmbH geschickt werden.
9. Warenrücksendungen
Warenrücksendungen werden grundsätzlich nur nach vorheriger telefonischer oder schriftlicher Vereinbarung angenommen. Warenrücksendungen sind frei einzuschicken.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Augsburg. Als Gerichtsstand gilt Augsburg für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, auch Klagen im Wechsel- und Urkundenprozeß, ausschließlich als vereinbart.
TATONKA GmbH